Leipziger Bundestagsabgeordneter und Stadtrat Jens Lehmann (CDU) fordert Stadtverwaltung zum Absenken des Grundsteuerhebesatzes auf. Die  Grundsteuerreform darf nicht zu einer Mehrbelastungen für Leipzigs Wohneigentümer und Mieter führen.

In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause beschäftigt sich der Bundestag noch einmal mit vielen wichtigen Themen, beispielsweise die ethisch schwierige Diskussion um Organspenden. Beim Thema Staatsangehörigkeitsrecht konnte d...

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann (CDU) unterstützt uneingeschränkt die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zu beenden.

Auch in dieser Sitzungswoche stehen wieder wichtige Vorhaben der Union auf der Agenda des Bundestages. Darunter: Die Stärkung der Bundeswehr, der Kampf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch sowie mehr Sicherheit in der Arzneimittelver...

Die Bundesregierung hat 2019 mit einem Plus von mehr als 5 Milliarden Euro der NATO den größten Verteidigungsbeitrag seit dem Kalten Krieg gemeldet. Deutschland wird damit bei den Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr einen Anteil von 1,35 Prozent des Brutt...

Die neue Sitzungswoche steht im Zeichen des 70. Jahrestages von Unterzeichnung und Inkrafttreten unseres Grundgesetzes. Hierzu findet am Donnerstag im Plenum eine zweistündige Debatte statt. Weitere Schwerpunkte diese Woche sind ein Gesetzentwurf zu besseren D...