Auch in der neuen Sitzungswoche wird im Deutschen Bundestag über ein neues Pandemie-Gesetz debattiert. Außerdem stehen u.a. die digitale Unterstützung für junge Eltern und der Beistand für Belarus auf der Tagesordnung. 

Corona: Impfprogramme, mehr Labor-Kapazitäten

Dazu berät der Bundestag das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Es befasst sich u.a. mit der Vorbereitung der Impfprogramme, der Vergrößerung der Testkapazitäten und Änderungen bei den Reiseregelungen.

Was heißt das konkret? In Bezug auf Schutzimpfungen und Testungen sollen nicht nur Versicherte, sondern auch Nichtversicherte einen entsprechenden Anspruch bekommen. Außerdem will man Möglichkeiten schaffen, um veterinärmedizinische und zahnärztliche Laborkapazitäten für die Auswertung von Corona-Tests zu nutzen. Und Reisende müssen aufpassen: Wer einen vermeidbaren Trip in ein 48 Stunden vor Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet unternimmt und anschließend in Quarantäne muss, soll keine Entschädigung mehr für den durch die Quarantäne verursachten Verdienstausfall erhalten.

Schneller zum Elterngeld

Die ersten Tage und Wochen nach der Geburt eines Kindes sind nicht nur besonders schön und aufregend – sondern auch ziemlich stressig. Doch zumindest bei den anstehenden Behördengängen winkt allen jungen Eltern bald Entlastung: Der Bundestag beschliesst das „Gesetz zur Digitalisierung von Familienleistungen“. Damit wird der Zugang zu wichtigen Dienstleistungen wie Elterngeld, Kindergeld und der Namensbestimmung stark vereinfacht. Eltern können dann bei der Erbringung von Nachweisen entlastet werden. Oft entfällt der Gang zum Amt sogar komplett. 

Keine Chance dem Terror

Deutschland verzeichnet aktuell rund 630 islamistische Gefährder, eine hohe zweistellige, stark steigende Zahl von rechtsextremistischen Gefährdern und auch im Bereich des Linksextremismus wird die Herausbildung terroristischer Strukturen beobachtet. Aufgabe der Politik muss also sein, unsere Nachrichtendienste auch weiterhin mit den richtigen Befugnissen auszustatten, um die erforderliche Aufklärungsarbeit leisten zu können – und auf diese Weise Anschläge zu verhindern. Darunter fällt z. B. das Einholen bestimmter Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten. Die Grundlage dafür ist das Terrorismusbekämpfungsgesetz, das 2002 beschlossen und seitdem dreimal verlängert wurde. Der Bundestag beschliesst in dieser Woche, dieses wichtige Gesetz endgültig zu entfristen, es also dauerhaft zu machen. 

Antrag: Neuwahlen für Belarus

Deutschland und Europa betrachten die Entwicklung in Belarus nach der gefälschten Präsidentschaftswahl im August mit großer Sorge. Der Bundestag wird daher einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen verabschieden, in dem er freie und faire Neuwahlen sowie die Freilassung der politischen Gefangenen fordert. Das Vorgehen der belarussischen Staatsführung – willkürliche Verhaftungen, Gewalt gegen Demonstranten und Folter in den Gefängnissen – verurteilt er nachdrücklich. Darüber hinaus begrüßt er die EU-Sanktionen gegen das belarussische Regime, fordert aber Strafmaßnahmen auch gegen Präsident Alexander Lukaschenko und sein direktes Umfeld.