Jens Lehmann MdB

Diese Woche im Plenum

Die zwölfte Sitzungswoche und gleichzeitig letzte vor der Sommerpause 2020 startete bereits am Montag mit dem Plenum zum Thema "Steuerliche Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise". Es folgten die Besprechungen in den einzelnen Arbeitsgruppen und die Fraktionssitzung(en) am Dienstag. Am Mittwochmorgen tagen die Ausschüsse und am Mittag findet die Regierungsbefragung statt.

Auf Antrag der Fraktion der CDU/CSU werden u.a. die folgenden Themen beraten:

  • Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern – Am Ziel der verhandelten Zweistaatenlösung festhalten
  • Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)
  • Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder


Weiterhin geht es bspw. um den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG).

Zur Abstimmung kommt es u.a. bei den folgenden Themen:

  • Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung 
  • Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
  • Änderung des Telemediengesetzes 
  • Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen
  • Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG)
  • Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes