Diese Woche im Plenum
Die Ausgaben für Bildung und Forschung klettern mit 18,3 Milliarden Euro auf einen neuen Höchststand: So werden für den Digitalpakt Schule zusätzlich 222 Millionen Euro in das Sondervermögen „Digitalfonds“ eingestellt: Konkret heißt das, deutschlandweit werden Schulen digital besser ausgestattet – beispielsweise mit WLAN, Tablets und Whiteboards. Mehr Geld gibt es auch für die Erforschung der Künstlichen Intelligenz. Priorität hat auch die Innere Sicherheit. Rund 3.900 neue Stellen werden in den Sicherheitsbehörden eingerichtet und mehr Mittel für die Programme zur Extremismusprävention bereitgestellt. Beispielsweise bekommt die Bundespolizei für den Erwerb von Transporthubschraubern eine Finanzierungszusage von 1,7 Milliarden Euro bis 2031.
Internationaler Verantwortung gerecht werden
Damit Deutschland seiner internationalen Verantwortung in der NATO gerecht wird, steigen die Verteidigungsausgaben: im Jahr 2020 auf 1,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Bundesverteidigungsministerium erhält zusätzlich 134 Millionen Euro, die für die Beteiligung an dem NATO-Programm Enhanced Forward Presence in Litauen und für die Beschaffung neuer Munition verwendet werden.
50 Prozent des Etats für Sozialausgaben
Mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts fließt in Sozialleistungen. So steigen die Gelder für das Arbeitslosengeld II um 700 Millionen Euro, die Kosten für Wohngeld und Heizung für HartzIV-Empfänger werden um 800 Millionen Euro erhöht. Damit ist der Bundeshaushalt auf absehbar höhere Arbeits- und Sozialleistungen sowie höhere Erstattungszahlungen an die Kommunen vorbereitet. Auch für Sport und Kultur, für zivilgesellschaftliches Engagement und für Freiwilligendienste steht mehr Geld zur Verfügung. Über den Gesamthaushalt stimmt der Bundestag am Freitag ab.