+++Diskriminierendes Verhalten des Leipziger Studentenrates+++
Der Studentenrat (StuRa) der Universität Leipzig hat der örtlichen Hochschulgruppe des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Leipzig auf seiner letzten Sitzung den Status als anerkannte studentische Arbeitsgruppe verwehrt. Neben einer symbolischen finanziellen Unterstützung beeinträchtigt dies die Arbeit des RCDS vor allem deswegen, weil ein kostenfreier Zugang zu Räumlichkeiten der Universität für Gruppentreffen und Veranstaltungen dadurch entfällt.
„Dass der StuRa etliche Hochschulgruppen aus dem vorpolitischen Raum und auch andere politische Jugendorganisationen anerkennt, aber dem RCDS Leipzig unter fadenscheinigen Gründen diesen Status vorenthält, ist nicht akzeptabel.
Ich halte dies für unvereinbar mit den Grundsätzen der Selbstbindung der Verwaltung sowie der Gleichbehandlung demokratisch-politischer Gruppen. In der Vergangenheit habe ich den RCDS stets als Aktivposten in der studentischen Szene und als engagierten Interessenvertreter für studentische Anliegen erlebt“, sagt Jens Lehmann, direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter aus Leipzig und Mitglied der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat.
Als Gründe für die Nichtanerkennung waren Äußerungen des RCDS zum Thema Gendern und zum Engagement der Bundeswehr aufgeführt worden. „Zum Thema Gendersprache habe ich erst kürzlich eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags in Auftrag gegeben. Fakt ist: Verwendung von Gender-Sternchen, Binnen-I und sonstigen kreativen Ideen entspricht nicht den Vorgaben des Amtlichen Regelwerks der deutschen Sprache. Schon deshalb dürfen Studenten bei wissenschaftlichen Arbeiten oder anderen Prüfungsleistungen keinesfalls schlechter benotet werden, wenn sie diesen fragwürdigen Trend nicht mitmachen. Besonders verärgert haben mich jedoch die abwertenden Aussagen zur Bundeswehr. Unsere Soldaten unterstützen seit zwei Jahren unermüdlich bei der Pandemiebekämpfung in Gesundheitsämtern, Krankenhäusern und Pflegeheimen oder waren bei der Flutkatastrophe im Ahrtal sofort zur Stelle, um zu helfen. Wenn also die Akzeptanz unserer Parlamentsarmee den Zielen und Anliegen des StuRa entgegensteht, dann sollte dieser dringend seine Grundwerte überdenken. Der RCDS Leipzig hat in dieser Angelegenheit meine volle Rückendeckung“, so Jens Lehmann abschließend.