Den Blick nach vorn richten und zügig zu sachorientierter Arbeit zurückkehren
Und weiter: „Mit den Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik schaffen wir eine Struktur, die auf längere Sicht die Migration in Deutschland und Europa in geordneten Bahnen halten kann. Hinzu kommt, dass sich die Migrationszahlen in Deutschland nachhaltig auf niedrigem Niveau befinden. Deshalb kann ich alle Mitglieder von Regierung und Parlament nur dringend auffordern, den Blick nach vorn zur richten und die wirklich drängenden Themen zügig anzugehen. Dass der Bundeshaushalt des laufenden Jahres erst in der letzten Woche vor der Sommerpause beschlossen wird, ist in diesem Zusammenhang kein Ruhmesblatt!“.
Berlin / Leipzig, 4. Juli 2018