• Illegale Migration muss durch die Innenministerin endlich gestoppt werden
• Deutschland-Pakt als Gradmesser für Respekt des Bundeskanzlers vor den Kommunen und Gemeinden

Seit Monaten steigen die Flüchtlingszahlen in Deutschland rapide an, weshalb die Städte und Gemeinden bundesweit mit mehreren Hilfeaufrufen auf die dramatische Lage bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hingewiesen haben. Die unkontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen verschärft die ohnehin schon angespannte Lage am Wohnungsmarkt und überlastet die Kommunen finanziell wie auch bei den Schul- und Kitakapazitäten. „Die kommunale Ebene ist schon jetzt überlastet. Viele haupt- und ehrenamtliche Helfer arbeiten bereits über ihre Grenzen. Innenministerin Nancy Faeser denkt allerdings nicht ansatzweise daran, die illegale Migration an den Grenzen wirksam zu stoppen. Sie verweigert sich ihrer politischen Verantwortung für die innere Sicherheit Deutschlands“, sagt Jens Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Leipzig I.

Im März 2023 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion parteiübergreifend Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland zu einem Kommunalgipfel nach Berlin eingeladen, um über die Lage der Kommunen zu diskutieren. Gleichzeitig hat die Fraktion ein umfangreiches Positionspapier zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vorgelegt, indem ein effektiverer Schutz der EU-Außengrenzen und die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gefordert werden. Kernforderung ist die zukünftige Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration durch eine rechtliche Neuregelung und damit verbunden die Einrichtung einer neuen Bundesagentur für die Einwanderung von Fachkräften. Im Bereich Integration muss das erfolgreiche Konzept der SprachKitas wieder eingeführt werden.

„Wir müssen stärker darauf achten, dass Fachkräfte zu uns kommen, die sofort Arbeit aufnehmen können und nicht in der sozialen Hängematte landen. Ich schließe mich der Forderung meines Fraktionskollegen Thorsten Frei an: wir brauchen eine Reform des Asylsystems, um die hohe Zahl von Flüchtlingen zu reduzieren. Ein ‚Weiter so‘ fördert nur kriminelle Schleusernetzwerke, wie man aktuell vor Lampedusa in Italien oder an den sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien sieht. Ebenso muss Kanzler Olaf Scholz seinen angekündigten Deutschland-Pakt nun spürbar mit Taten ausfüllen und auf die Städte, Gemeinden und Bundesländer hören anstatt in der Flüchtlingsfrage stumm zu bleiben“, so Jens Lehmann abschließend.