+++Verachtung für den Staat klar benennen statt wegzuschwurbeln+++
Die Silvesterausschreitungen und die aktuellen Angriffe auf Polizisten in Lützerath zeigen die allgemeine Verachtung von staatlichen Institutionen wie Rettungsdiensten oder Polizei von Jugendlichen mit Migrationshintergrund und vom linken Mob. Das muss klar benannt werden statt es wegzudiskutieren. „Es ist überfällig, dass wir über gescheiterte Integration, Parallelgesellschaften und sich über das Gesetz stellende Klimaterroristen reden. Viele Silvestervideos haben gezeigt, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund unseren Staat und die Regeln des gesellschaftlichen Lebens ablehnen und bekämpfen.
In Lützerath müssen wir sehen, dass der linke Mob Polizisten mit Molotowcocktails, Pyrotechnik oder Steinen bewirft. Solche Kleinkriege gegen Bürger, Polizei und Feuerwehr sind nicht hinnehmbar“, sagt Jens Lehmann, direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter aus Leipzig.
Dass die in Berlin in der Silvesternacht festgenommenen Täter nach der Identitätsfeststellung wieder auf freien Fuß gelassen wurden, ist sinnbildlich für einen durchsetzungsschwachen Staat. „Der gern benutzte Satz „Die Täter müssen die ganze Härte des Rechtsstaates spüren“ muss auch konsequent umgesetzt werden und darf keine leere Worthülse bleiben. Rotgrün hingegen schwächt die Justiz und die Polizei! Anstatt ihnen den Rücken zu stärken, damit diese überall das Gesetz durchsetzen, verharmlosen sie die Gewalttäter, nehmen Täter und deren Taten mit fadenscheinigen Argumenten wie „schwierige Herkunft“ oder „sozial benachteiligt“ in Schutz“ so Jens Lehmann weiter.