Leipziger Stadtverwaltung sollte Grundsteurehebesatz absenken

Pressemitteilung

Leipziger Bundestagsabgeordneter und Stadtrat Jens Lehmann (CDU) fordert Stadtverwaltung zum Absenken des Grundsteuerhebesatzes auf. Die 

Grundsteuerreform darf nicht zu einer Mehrbelastungen für Leipzigs Wohneigentümer und Mieter führen.

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Jens Lehmann (CDU) fordert die Stadt Leipzig auf, ihren Grundsteuerhebesatz zu senken. Er reagiert damit auf eine Ankündigung der Stadtverwaltung, im Zuge der bundesweiten Reform der Berechnungsgrundlage der Steuer keine Anpassung des Hebesatzes vornehmen zu wollen.

Jens Lehmann: „Die Reform der Grundsteuer muss sich in jedem Fall einkommensneutral für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auswirken. Der entscheidende Hebel hierfür liegt bei der Kommune, die dafür Sorge tragen muss, dass hierbei keine zusätzlichen Belastungen für Wohneigentümer und Mieter entstehen. Es kann nicht sein, dass die Stadtverwaltung die Reform nutzt, um Mehreinnahmen zu generieren“.

Die Reform der Grundsteuer wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die bisherige Methode der Steuerermittlung für Grundstücke und Gebäude als nicht verfassungskonform verworfen hatte.

Seit 2011 erhebt Leipzig den höchsten Grundsteuer B-Hebesatz in ganz Mitteldeutschland. Unter den 100 größten deutschen Städten mit der höchsten Grundsteuer belegt Leipzig bundesweit Platz 17.

Gemeinsam mit den Leipziger Landtagsabgeordneten Ronald Pohle und Andreas Nowak fordert Lehmann Oberbürgermeister Burkhard Jung auf, die Position der Stadtverwaltung zu korrigieren. „Ich gehe davon aus, dass der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkard Jung, die Position dieses kommunalen Spitzengremiums auch für seine eigene Stadt einnimmt und dementsprechend ein Absenken des Grundsteuerhebesatz veranlassen wird“, so Lehmann abschließend.

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