In dieser Sitzungswoche gab es gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger. Verbesserungen in der Pflege und bei der Rente. Mehr Entlastungen bei den Familien und die arbeitende Mitte durch mehr Kindergeld und den Abbau der kalten Progression sowie die Beschleunigung des Baus neuer Straßen und Schienen, indem Planungsverfahren effizienter und bürgernäher werden. Des Weiteren werden umfangreiche Hilfen für Langzeitarbeitslose beschlossen, damit sie einen Weg zurück in die Arbeit finden.

Am Mittwoch wurde in einer ersten Orientierungsdebatte die Frage zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Plenum diskutiert. Die Union steht für die Interessen aller Regionen – Stadt oder Land, Ost oder West.

Ein weiterer wichtiger Punkt dieser Sitzungswoche bildete meine Rede zum Verteidigungshaushalt. Als ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss erkläre ich warum der Verteidigungshaushalt auf Zwei-Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen muss. So haben wir es mit unseren Bündnispartnern auf den NATO-Gipfeln in Wales und Warschau vereinbart. Wie die Bundeskanzlerin zugesichert hat, werden wir unseren Etat zunächst bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP aufstocken. Die Erhöhung ist nicht nur eine internationale Verpflichtung sondern notwendig um hohle Strukturen der Bundeswehr auf normalen, einsatzbereiten Stand aufzufüllen. Seit der Wiedervereinigung wurde der Verteidigungshaushalt heruntergekürzt. Deshalb muss die Bundeswehr für größere Übungen oder Einsätze sehr oft Material buchstäblich "zusammenklauben". Daher unterstütze ich die Steigerung des Verteidigungsetats in Richtung Zwei-Prozent des BIPs. Als ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und letztendlich Verantwortlicher möchte ich keine Soldatin und keinen Soldaten mit mangelhafter Ausrüstung in Einsätze schicken.

Nach einer 16-stündigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses habe ich die Nachricht erhalten, dass das Filmkunsthaus auf der Feinkost (Leipzig Zentrum Süd) und die Nathanaelkirche (Leipzig-Lindenau) umfangreiche Fördermittel aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes zur Sanierung und Restaurierung erhalten. Im Etat ebenfalls enthalten ist die Schaffung zwei neuer Senate des Bundesgerichtshofes. Einer davon wird in Leipzig entstehen. Damit wird der Justizstandort Leipzig deutlich gestärkt – auch personell. In der kommenden Sitzungswoche werden wir in drei Lesungen über den Bundeshaushalt 2019 beraten und abstimmen.

In einer Gedenkstunde am Freitag, dem 9. November haben wir im Plenum diesen besonderen Tages an die deutsche Geschichte gedacht: an den Mauerfall 1989, an die Reichspogromnacht vor 80 Jahren sowie an die Ausrufung der Republik 1918. Am 11. November jährt sich zudem das Ende des 1. Weltkrieges zum 100. Mal.

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