Die Woche begann mit der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. Dort bekommen Petenten die Möglichkeit, ihre Anliegen persönlich vorzutragen. Thematisiert wurde die Legalisierung von Cannabis, die deutlich von der Bundesregierung abgelehnt wurde. Ich befürworte diese Entscheidung. Mit einer Legalisierung von Cannabis würde sich die Droge nur weiter ausbreiten, besonders für junge Leute wäre das ein falsches Signal.

Im Anschluss an die Beratung dieser Petition wurde über die Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens diskutiert. Hier kommt es allen Anschein nach zu unlauteren Wettbewerb. Um den Missbrauch zu unterbinden plant die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf.

Des Weiteren nahm ich am Jahresempfang des Wehrbeauftragten in der Französischen Botschaft teil. Dort trafen sich hochrangige Gäste aus Politik, Gesellschaft und Streitkräfte zum gegenseitigen Austausch. Besonders gefreut hat mich die auswärtige Sportausschusssitzung die im Institut für Angewandte Trainingswissenschaften (IAT) in Leipzig stattfand. Während des Besuchs trainierten u. a. die Skisprung-Olympiasiegerin Carina Vogt und Schwimm-Europameisterin Franziska Hentke. Die Sportwissenschaftler im Institut leisten Hervorragendes für den deutschen Leistungssport und haben auch an meinen sportlichen Erfolgen einen bedeutenden Anteil.

Im Plenum haben wir die Musterfeststellungklage beschlossen. Mit dem neuem Rechtsinstrument bekommen Verbraucher künftig neue Klagemöglichkeiten gegen Unternehmen und können somit Anspruch auf Schadensersatz durchsetzen. Die Regelung soll zum 1. November 2018 in Kraft treten. Auch die Neuregelung des Familiennachzugs ist beschlossen. Ab dem 1. August 2018 wird nur noch höchstens 1.000 Personen pro Monat aus humanitären Gründen der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten gewährt.

Final verabschiedet wurde die Fortsetzung der EU-Operation SOPHIA zur Bekämpfung krimineller Aktivitäten der Menschenschleuser im Mittelmeer und die Weiterführung der deutschen Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen im Libanon, zur Stabilisierung der Region sowie die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im kosovo-serbisch dominierten Norden.

Im politischen Alltag ist alles möglich. Die Bundestagssitzung wurde am Donnerstag, den 14. Juni 2018 aufgrund einer einberufenen Sondersitzung unterbrochen. Nach einer stundenlangen Sitzung forderte die Kanzlerin in der Asylauseinandersetzung Zeit bis zum EU-Gipfel, der Ende Juni in Brüssel stattfindet. Diese Zeit – nur zwei Wochen – räume ich der Kanzlerin ein. Die Position zwischen CDU und CSU liegen nicht so weit auseinander. Wir möchten beide die Migration in unserem Land besser ordnen und die Zahl der zu uns kommenden Menschen verringern.

 

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