Meine Woche im Parlament

Kurzbericht: 4. bis 8. Juni 2018

Foto: Jens Lehmann MdB
Foto: Jens Lehmann MdB
Neben diversen Arbeitsgruppen und Ausschusssitzungen zum Thema Haushalt in den Bereichen Verteidigung, Petitionen und Sport, fand zum ersten Mal die Kanzlerin-Befragung statt. In einer Stunde beantwortete die Bundeskanzlerin 30 Fragen zu den Themen Europa, Asylpolitik, Arbeitsmarkt und Wohnungsbau. Das neue Frageformat soll für mehr Transparenz sorgen und ist Teil des Koalitionsvertrages. Dreimal im Jahr wird die Bundeskanzlerin Angela Merkel den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Ich fand, dass die Fragerunde sachlich verlief. Die Kanzlerin hat sich souverän geschlagen.

An der Aufklärung in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen wurde weiter gearbeitet. Die Befassung des Innenausschusses hat letzte Woche gezeigt, dass dies der richtige Ort für die Aufklärung ist. In dieser Woche wurde die Befragung von ehemaligen und aktuellen BAMF-Präsidenten fortgesetzt sowie über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgestimmt.

Des Weiteren haben wir über die Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beraten. Das sogenannte Familiennachzugsneuregelungsgesetz soll mehr Klarheit über den Nachzug regeln.

Als ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss bearbeite ich Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger. Der Petitionsausschuss hat in dieser Woche seinen Jahresbericht 2017 vorgestellt. Für das Jahr 2017 wurden insgesamt 11.507 Eingaben gemacht, rund 200 Petitionen mehr als im Vorjahr.

Ebenfalls haben wir über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo beraten. Die Stärkung und Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit insbesondere im Norden des Kosovos ist meiner Ansicht nach weiterhin erforderlich. Auch die Weiterführung zur Ausbildung der malischen Streitkräfte in Mali erachte ich für sinnvoll.

Ausblick:

In der kommenden Sitzungswoche nehme ich am Jahresempfang des Wehrbeauftragten teil sowie am Sportausschuss des Deutschen Bundestages, der diesmal im Institut für Trainingswissenschaft (IAT) in Leipzig stattfindet.
Im Plenum werden einige zukunftsweisende Entscheidungen getroffen. Darunter ist die Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, für die wir lange gestritten haben. Auch ein verbesserter Verbraucherschutz durch die Musterfeststellungsklage wird weiterhin thematisiert.

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