Plenum der Woche

Mit Klarheit und Akzeptanz gemeinschaftlich handeln

Dem Deutschen Bundestag kommt in einer sehr kritischen Phase im Kampf gegen die Corona-Pandemie erneut eine besondere Verantwortung zu. Die mittlerweile in Deutschland dominante Virusvariante B.1.1.7 ist nach bisherigen Erkenntnissen deutlich infektiöser und...

verursacht offenbar schwerwiegendere Krankheitsverläufe. Deshalb zählt jeder Tag. Nichthandeln ist keine Option für die Union.

Impftempo weiter beschleunigen, neue Perspektiven eröffnen

Die COVID-19-Impfkampagne läuft in Deutschland mittlerweile seit über hundert Tagen. Bis heute wurden insgesamt mehr als 22 Mio. Impfdosen verabreicht. Wir alle wissen, dass Impfen der Schlüssel auf dem Weg raus der Pandemie ist. Wir wollen das Impftempo im engen Zusammenspiel von Herstellern, Bund, Ländern, Impfzentren und Hausärzten dauerhaft erhöhen. Der nächste wichtige Meilenstein für uns ist heute erreicht: Die Erstimpfung von 20 Prozent der deutschen Bevölkerung.

Lebensleistung des „Kanzlers der Einheit“ würdigen

Mit der Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung möchten wir einen der bedeutendsten Politiker des 20. Jahrhunderts ehren. Als sechster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gestaltete Helmut Kohl maßgeblich den Prozess der Wiedervereinigung mit und setzte die europäische Integration entschieden fort. Ziel ist die Schaffung einer Bundesstiftung, um Helmut Kohls politisches Erbe, sein Wirken und seine wichtigsten Erfolge zu veranschaulichen und zur Auseinandersetzung mit ihrer historischen Bedeutung anzuregen.

Die Woche im Parlament beinhaltet u.a.:

Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite...
...mit dem die aktuelle dritte Welle der Pandemie gebrochen und Leben und Gesundheit vieler Menschen geschützt werden soll. Wir wollen damit eine bundesweit klare Rechtslage schaffen. Die mit der neuen Notbremse ergriffenen Maßnahmen gelten nur bis zum 30. Juni 2021. Damit werden die entsprechenden Grundrechtseingriffe sehr klar und deutlich befristet.

Zugleich zeigen wir Perspektiven auf: Rechtsverordnungen der Bundesregierung etwa für die Rückgabe von Rechten - insbesondere an Geimpfte - bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates.

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz...
...dient der Umsetzung des europäischen Telekommunikations-Kodex und reformiert das Telekommunikationsgesetz. Wir setzen damit die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung vom November 2019 um und schaffen den zukünftigen Rechtsrahmen für einen erfolgreichen Mobilfunk- und Glasfaserausbau.

Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen...
...das ein breites Hilfsangebot für (Pflege-)Familien bereitstellt. Das Gesetz sieht eine bessere Kooperation zwischen allen wichtigen Akteuren im Kinder- und Jugendschutz vor und reformiert den Hilfeplan für Pflegefamilien. Der Anspruch auf Beratung und Förderung wird festgeschrieben. Auch den Kindern und Jugendlichen selbst kommt ein Beratungsanspruch gegenüber dem Jugendamt zu. 

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