Drittes Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet

Gestern habe ich nach reiflicher Überlegung und nach intensiver Abwägung der Pro- und Contra-Argumente für das dritte Bevölkerungsschutzgesetz gestimmt. Im Vorfeld erhielt ich zahlreiche E-Mails und Anrufe und habe mit vielen Bürgern über den Vorschlag gesprochen.

In der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde dazu eine intensive Diskussion geführt. Letztlich haben mich die positiven Argumente in der sehr konstruktiven Fraktionssitzung davon überzeugt, für das Gesetz zu stimmen. Denn damit setzt der #Bundestag klare Rahmenbedingungen, die den Spielraum für Coronamaßnahmen konkretisieren und eingrenzen.


Nur der Bundestag selbst stellt eine epidemische Lage nationaler Tragweite fest und hebt diese inklusive der damit verbundenen Regeln auch wieder auf.

In den letzten Wochen wurde nach Kritik und zahlreichen Änderungsforderungen aus der Fraktion und den Arbeitsgruppen weiter intensiv am Gesetzesentwurf gearbeitet. Die Überarbeitungen waren für mich wichtig, denn nur damit ist ein aus meiner Sicht tragfähiges Gesetz entstanden.

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