In dieser Sitzungswoche tagten wieder wie gewohnt die Arbeitsgruppen und Ausschüsse und am heutigen Mittwoch gab es die aktuelle Stunde. Im Plenum geht es um eine Menge Themen - von A wie Abgeordnetengesetz bis W wie Meeresschutzgebiet Weddellmeer.

In zweiter und dritter Lesung geht es um eine Reform des Abgeordnetengesetzes, mit der zwei neue Ordnungsgeldtatbestände eingeführt werden. Dies umfasst einerseits Verstöße gegen die Anzeigepflicht von Spenden oder gar der Annahme eines unzulässigen Vorteils und andererseits die rechtswidrige Mitarbeiterbeschäftigung. 

Ebenfalls in zweiter und dritter Lesung werden die Anpassungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz wurde im Dezember 2019 ein nationales Emissionshandelssystem für die nicht vom europäischen Emissionshandelssystem erfassten Sektoren eingeführt. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zu den steuergesetzlichen Regelungen zur Umsetzung des Klimapakets 2030 hatten sich Bundestag und Bundesrat auf eine Erhöhung der Zertifikatspreise in der Einführungsphase verständigt. Mit dem vorliegenden Gesetz wird diese Einigung umgesetzt.

Weitere Abstimmungen wird es u. a. zu den Punkten:

  • Gesetz zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
  • Reform des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes 
  • Drittes Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
  • Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht

und nicht zuletzt zum 26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes geben.

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