Diese Woche im Plenum

Mietpreisbremse, Wald und Kurzzeitpflege

In der letzten Woche vor der Weihnachtspause stehen im Bundestag noch eine ganze Reihe Themen auf der Tagesordnung. Um die Zeiten im Plenum zu entzerren, hatten die Abgeordneten in der letzten Woche kürzere Redezeiten und eine Verlegung von Plenumspunkten auf den Mittwoch beschlossen.


Mietpreisbremse verlängern


Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern und die Regeln verschärfen. Beispielsweise soll der Vermieter in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt weiter nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen dürfen. Und künftig können Mieter zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend für maximal zweieinhalb Jahre zurückfordern. Die Preisbremse regelt die Höhe für Neu- und Wiedervermietungen. Die Geltungsgebiete werden von den Bundesländern in Abstimmung mit den Gemeinden festgelegt. Die jetzige Regelung läuft 2020 aus.

Bestellerprinzip bei Wohnungsmaklern

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der aktuellen Sitzungswoche ist der Gesetzesentwurf über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser nach dem sogenannten Besteller-Prinzip. Im Klartext: Wer den Makler beauftragt, der zahlt ihn auch. Hier sollen folgende Regelungen eingeführt werden: Maklerverträge bedürfen der Textform. Dazu reicht beispielsweise eine E-Mail. Wird der Makler sowohl für Käufer als auch für Verkäufer tätig, kann er Courtage nur von beiden Parteien zu gleichen Teilen verlangen. Hat dagegen nur eine Partei den Makler beauftragt, zahlt sie die Maklercourtage. Vereinbarungen mit dem Ziel, die Kosten an die andere Partei weiterzureichen, sind nur wirksam, wenn sich auch hier Käufer und Verkäufer bzw. Mieter und Vermieter die Maklergebühr max. 50:50 teilen.

Hilfe für den Wald

Stürme und extreme Trockenheit machen den Wäldern in Deutschland zu schaffen. CDU, CSU und SPD bringen in dieser Woche einen Antrag ein, der dem Wald helfen soll, sich verändernden Klimabedingungen und Extremwetterlagen besser anzupassen. Zusätzlich halten es die Koalitionsfraktionen für notwendig, die forstwissenschaftliche Forschung auszubauen und das Bauen mit Holz sowie die Holzlogistik zu unterstützen. Dazu gibt der Waldbericht 2017 der Bundesregierungeinen Überblick über die Situation des Waldes sowie der Forst- und Holzwirtschaft in Deutschland.

Zollfahndern die Ermittlungen leichter machen 

Der Gesetzentwurf verbessert für den Zollfahndungsdienst die Möglichkeiten zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität sowie zur Überwachung von Import-/Export-Geschäften. Beispielsweise durch neue Befugnisse zum präventiven Einsatz Verdeckter Ermittler zur Überwachung sogenannter Quellen bei der Telekommunikation und zum Einsatz von Geräten zur Lokalisierung und Identifizierung von Mobilfunkkarten und Telefonen. 

Auch weitere Maßnahmen der präventiven Post- und Telekommunikationsüberwachung werden den Behörden des Zollfahndungsdienstes mit dem Gesetzentwurf ermöglicht. Dabei werden zusätzlich rechtliche Vorgaben angepasst, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 zum Bundeskriminalamtgesetz ergeben. Europarechtliche Datenschutzanforderungen aus der EU-Richtlinie 2016/680 für die Behörden des Zollfahndungsdienstes werden ebenso umgesetzt.

Bau-Planungsverfahren schneller machen   

Maßnahmengesetz statt Verwaltungsakt. Die neuen Regeln sollen Investitionen in den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes und der Wasserstraßen einfacher und schneller machen. Zunächst geht es um die notwendigen Voraussetzungen für die Zulassung von 12 Verkehrsinfrastrukturprojekten. Im Eisenbahnbereich sollen dabei unter anderem die Planungsverfahren für Ersatzneubauten beschleunigt werden. Darüber hinaus werden die Kommunen von Finanzierungsbeiträgen entlastet.

Kurzzeitpflege sicherstellen

Immer mehr Menschen benötigen Pflege für kurze Zeit. Im Gegensatz dazu stagniert der Ausbau von tageweisen Pflegeplätzen. Das will die Bundesregierung ändern und dazu jetzt einen wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Der Unionsfraktion geht es vor allem darum, dass die Pflegeinfrastruktur ausgebaut wird, konkret: ausreichend Kurzzeitpflegeplätze. Dazu müssen die Bundesländer ihrer Investitionsverpflichtung nachkommen. Gefordert wird aber auch, den Bedarf auf bestimmte Gruppen - wie geriatrische und traumatologische Patienten – abzustimmen. 

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