Jens Lehmann zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD: „Der Preis, den wir zahlen, ist sehr hoch!“

Pressemitteilung

Vor dem Hintergrund der heute abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann (CDU): „Ich bin erleichtert, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD letztlich mit einer Einigung zu Ende gegangen sind. Aber der Preis, den die Unionsseite dafür zahlen musste, ist sehr hoch!“

Als besonders positive Ergebnisse im Vertragswerk hebt Lehmann die geplanten milliardenschweren Investitionen in Verkehrsprojekte, Schulen und die digitale Infrastruktur hervor. „Der Koalitionsvertrag sieht hier viele konkrete Maßnahmen vor, die den Kommunen, vor allem auch in Sachsen, zu Gute kommen. Beim Thema Bildung begrüße ich ausdrücklich die damit einhergehende weitere Lockerung des Kooperationsverbotes.“ sagte Jens Lehmann.
 
Demgegenüber bedauert Lehmann vor allem das Ausscheiden des bisherigen Innenministers Dr. Thomas de Maizière: „Sein Sachverstand, seine Erfahrung und sein Weitblick werden im künftigen Kabinett fehlen. Mit der Aufgabe des Innen- und des Finanzressorts hat die CDU enorme Zugeständnisse gemacht.“ Mit Blick auf die Russland-Sanktionen hätte sich Jens Lehmann zudem eine Lockerung und ein stärkeres Zugehen auf den gerade für die ostdeutsche Wirtschaft traditionell wichtigen Handelspartner gewünscht.

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