Digitalstrategie, Mandats-Verlängerung und Brexit

Diese Woche im Plenum

(Quelle: Picture Alliance)
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Zu den Schwerpunkten dieser Sitzungswoche zählen die Digitalstrategie der Bundesregierung, die Abstimmung über Gesetze mit Übergangsregelungen nach dem Brexit sowie Beratungen über die Verlängerung von Bundeswehr-Mandaten in Afghanistan, Darfur und Süd-Sudan. Außerdem wird ein Antrag zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe beraten.

Digitalisierung gestalten

Erster Tagungsordnungspunkt am Donnerstag ist die Beratung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung – Digitalisierung gestalten“. Der digitale Wandel verändert unsere Art zu leben, zu arbeiten und zu lernen fundamental - und das mit rasanter Geschwindigkeit. Um den digitalen Wandel in Deutschland weiter erfolgreich zu gestalten und das Land bestmöglich auf die Zukunft vorzubereiten, hat die Bundesregierung Schwerpunktvorhaben einzelner Ressorts zusammengestellt. Dabei werden fünf Handlungsfelder benannt, in denen jeweils Ziele und konkrete Vorhaben definiert werden. Zu den Handlungsfeldern zählen: Digitale Kompetenz, Infrastruktur und Ausstattung, Innovation und digitale Transformation, Gesellschaft im digitalen Wandel und Moderner Staat. Das Handlungsfeld „Sicherheit“ ist als Querschnittsthema Bestandteil aller genannten Handlungsfelder und Maßnahmen. Zu konkreten Maßnahmen gehört u.a. der DigitalPakt Schule sowie die Einführung von BAföG- Online. Der jeweilige Umsetzungsstand einzelner Projekte ist online unter ww.digital-made-in.de einzusehen.

Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln

Im Anschluss wird der gemeinsame Antrag von CDU/CSU und SPD zum Thema „Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln – Perspektive der Betroffenen und Beteiligten mit einbeziehen“ beraten. Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung gemäß der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung aufgefordert, eine temporäre, unabhängige Anlaufstelle einzurichten, bei der Eltern, Kinder, Jugendliche, junge Volljährige, Pflegeeltern und professionelle Akteure vertraulich berichten können, welche Erfahrungen sie mit dem Hilfesystem und den familiengerichtlichen Verfahren gemacht haben. Diese Berichte sollen systematisch von Wissenschaftlern analysiert und ausgewertet werden. Weiterhin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung in den Kinderschutz-Verfahren voranzutreiben und die Forschung in dem Bereich auszubauen. 

Beratung über Verlängerung von Bundeswehr-Mandaten

Am Nachmittag wird im Plenum über die Verlängerung von insgesamt drei Bundeswehr-Mandaten beraten. Zunächst geht um eine Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz esolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan.
Ein hinreichend stabiles Afghanistan, von dem für Deutschland, seine Verbündeten und die Region keine Bedrohung ausgeht, bleibt neben dem Aufbau legitimer und stabiler Staatlichkeit sowie nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung ein wesentliches deutsches Interesse. Deutschland steht zu der Verantwortung und zu seinen Zusagen gegenüber internationalen Partnern und zur Solidarität unter NATO-Verbündeten. Deutschland ist derzeit zweitgrößter Truppensteller bei Resolute Support und Rahmennation für den Norden des Landes. Die Dauer des vorliegenden Mandats ist auf 12 Monate bis zum 31. März 2020 begrenzt und die personelle Obergrenze unverändert auf 1300 Soldaten festgelegt.

Ebenfalls fortgesetzt werden soll die Beteiligung deutscher Truppen an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID). Zu den besonderen Aufgaben der Bundeswehr in Darfur gehören u. a. der Schutz von Zivilpersonen, Beobachtung und Berichterstattung in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte, auf sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt und schwere Rechtsverletzungen an Kindern, die Erleichterung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und Gewährleistung der Sicherheit des humanitären Personals sowie die Unterstützung der Vermittlungsbemühungen in Konflikten. Die Verlängerung des Mandats soll auch hier bis zum 31. März 2020 erfolgen. Die personelle Obergrenze für dieses Mandat ist auf 50 Soldatinnen und Soldaten festgelegt.

Schließlich berät der Deutsche Bundestag die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS). Dieses Mandat umfasst den Schutz von Zivilpersonen, die Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, Beobachtungs- und Untersuchungstätigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte sowie die Unterstützung der Durchführung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses. Der deutsche militärische Beitrag für UNMISS, welcher auf maximal 50 Soldaten begrenzt bleibt, soll weiterhin darin bestehen, sich mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie mit Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren zu beteiligen. Auch hier handelt es sich um eine Mandatsverlängerung um ein weiteres Jahr bis zum 31. März 2019.

Abstimmung über Brexit-Übergangsregelungen

In zweiter und dritter Lesung wird über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe zu Brexit-Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit sowie für das rexit-Steuerbegleitgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist die Schaffung von Rechtssicherheit für Deutsche in Großbritannien sowie Briten in Deutschland für den Fall eines ungeregelten Brexits. Die Übergangsregelungen betreffen u. a. Leistungen bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit, Mutterschaft und Vaterschaft, aber auch Familien- und Rentenleistungen sowie Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Das Brexit-Steuergesetz soll die negativen Folgen des Brexit für Steuerpflichtige eindämmen und Rechtsklarheit schaffen. Neben steuerlichen Regelungen sind auch Übergangsregeln für Banken und Versicherungen vorgesehen.

Stiftung Forum Recht

Am Freitag berät der Deutsche Bundestag den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Antrag zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht". Dieses Vorhaben ist bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Bereits im Oktober 2018 hatten CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ich darauf geeinigt, ein Forum Recht mit Hauptsitz in Karlsruhe und Nebensitz in einer Stadt in Ostdeutschland zu gründen. Das konkrete Gesetz sieht eine selbständige bundesunmittelbare Stiftung mit Hauptsitz in Karlsruhe und zweitem Standort in Leipzig vor. Dabei handelt es sich um ein Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum, das das Recht, unseren Rechtsstaat und die Geschichte des Rechts erfahrbar und begreifbar machen und den hohen Wert des Rechtsstaats für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft zum Ausdruck bringen soll. 

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