Diese Woche im Plenum

Familien weiter stärken, Änderung des Transplantationsgesetzes, Künstliche Intelligenz

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
In dieser Sitzungswoche beschäftigt sich der Bundestag unter anderem mit der Stärkung von Familien, einer Änderung des Transplantationsgesetzes und der Zukunft Künstlicher Intelligenz.

Familien weiter stärken

Der Bundestag berät am Donnerstag ab 9 Uhr in erster Lesung das „Starke- amilien-Gesetz“. Mit diesem Gesetz bringt die Große Koalition ein wichtiges Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut auf den Weg. Mit Verbesserungen beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket setze es zentrale Forderungen von CDU und CSU für die Zukunft unserer Kinder um. Es ist Teil eines umfangreichen Maßnahmenpakets, mit dem die Union diejenigen unterstützen will, die arbeiten und Kinder erziehen. Dazu gehören neben der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, dem Baukindergeld, dem Gute-Kita-Gesetz auch das vom Kabinett verabschiedete "Starke-Familien- gesetz".

Änderung des Transplantationsgesetzes

Ebenfalls am Donnerstag beraten wir in zweiter und dritter Lesung notwendige Änderungen des Transplantationsgesetzes. Diese sind nötig, um die Anzahl der freiwilligen Organspenden durch gezielte strukturelle Maßnahmen in den Krankenhäusern zu verbessern. 

Unter anderem sieht das Gesetz bundeseinheitliche Freistellungsregelungen für Transplantationsbeauftragte in Kliniken und neue Vergütungsregelung für Entnahmekrankenhäuser vor, um die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen dort zu verbessern. Außerdem wird die Position der Transplantationsbeauftragten nicht nur gestärkt, sondern auch ausgebaut, indem diese Zugang zu den Intensivstationen und zu allen erforderlichen Informationen zur Auswertung des Spenderpotentials erhalten. Künftig werden diese außerdem hinzugezogen, falls Patienten als potentielle Spender in Betracht kommen. Der Gesetzentwurf sieht auch die Einrichtung eines neurochirurgischen und neurologischen konsiliarärztlichen Rufbereitschaftsdienstes und die Einrichtung einer Qualitätssicherung in den Entnahmekrankenhäusern vor. 

Außerdem werden neue Regelungen, die zu einer Verbesserung des Austauschs von anonymisierten Schreiben zwischen dem Organempfänger und den nächsten Angehörigen des Organspenders führen werden, verabschiedet.

Künstliche Intelligenz

Am Freitag berät das Plenum den Bericht der Bundesregierung zum Thema Künstliche Intelligenz. Mit der neuen Strategie der Bundesregierung zur Förderung der künstlichen Intelligenz in Deutschland und damit zugleich zur Sicherung des Wettbewerbsstandorts sollen bis 2025 Mittel in Höhe von 3 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. 

Durch die Bereitstellung finanzieller Mittel soll eine Hebelwirkung vor allem in Wirtschaft und Wissenschaft und Ländern ausgelöst werden. Deutschland soll zu einem führenden Standort in der künstlichen Intelligenz ausgebaut werden - beispielsweise durch 100 neue KI-Professuren und durch ein Deutsch- französisches Forschungs- und Innovationsnetzwerk. Im Mittelpunkt soll dabei die verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Entwicklung und Nutzung der künstlichen Intelligenz stehen. 

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