Bundestag beschließt weitere sichere Herkunftsstaaten

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Quelle: picture alliance/ dpa
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Der Bundestag hat erneut beschlossen, dass Tunesien, Algerien und Marokko - sowie nun auch Georgien - künftig zu den sicheren Herkunftsstaaten gehören sollen. Schon 2017 hatten die Abgeordneten dazu grünes Licht gegeben - die Einstufung war anschließend aber am Votum des Bundesrates gescheitert.


Der Deutsche Bundestag hat Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Es ist schon der zweite Anlauf der großen Koalition. Bereits im Jahr 2017 hatte der Bundestag diese Einordnung der Maghreb-Staaten beschlossen. Das Gesetz war damals jedoch im Bundesrat wegen der Ablehnung der Grünen durchgefallen. 

Durch die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten können wir uns auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren. Ein weiterer Punkt ist die Entlastung der Asylverfahren. So kann beispielweise ein Asylantrag schneller und unkomplizierter bearbeitet werden. Auch die rechtliche Handhabung von Anschiebungen wird einfacher und schneller. 


Was sind sichere Herkunftsstaaten? Warum ist die Einstufung einzelner Länder als "sicher" so wichtig?

Sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Grundgesetzes (Artikel 16 a Abs. 3 GG) sind solche Staaten, in denen aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. 

Die Einstufung als sicheres Herkunftsland schreckt all jene ab, die sich aus wirtschaftlicher Not auf den Weg nach Europa machen. Dass diese Botschaft bei den Betroffen ankommt, zeigt das Beispiel der sechs Westbalkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und Kosovo, die 2014 und 2015 auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt wurden. Von dort kommen heute kaum noch Asylsuchende. Denn für sie lohnt es sich nicht mehr, ihr Hab und Gut zu verkaufen, um sich hier niederzulassen – und sei es auch nur für die Dauer des Asylverfahrens.


Kurzer Faktencheck zur Flüchtlingspolitik

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 geht die Zahl der Asylbewerber stetig zurück. Waren es 2015 noch 890.000 Asylbewerber, die nach Deutschland kamen, so sank die Zahl im Jahr 2017 auf knapp 190.000 Schutzsuchende.

Im ersten Halbjahr 2018 wurden rund 93.000 Asylanträge gestellt, 16 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Derzeit liegt die Zahl der Asylgesuche etwa auf dem Niveau von 2014, dem Jahr vor Ausbruch der Flüchtlingskrise. Die aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge finden sie hier.

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