CDU-Bundestagsabgeordnete erinnern an den 17. Juni 1953

CDU-Bundestagsabgeordnete der drei mitteldeutschen Länder trafen sich auf Initiative von Christoph Bernstiel MdB am gestrigen Abend, um an die Opfer des Arbeiteraufstandes vor 68 Jahren in weiten Teilen der DDR zu erinnern. Dafür wurde die "Hallesche Erklärung" verfasst und zu Beginn des Treffens verlesen:

Der 17. Juni 1953 ist einer der prägendsten und bedeutsamsten Tage in der Geschichte der DDR und ein Zeugnis des Widerstandes gegen das SED-Regime. Wir erinnern an die vielen mutigen Arbeiterinnen und Arbeiter, die beim Volksaufstand in der ehemaligen DDR auf die Straße gingen und dafür zum Teil mit ihrem Leben bezahlen mussten.

Gut eine Millionen Menschen demonstrierten in mehr als 700 ostdeutschen Städten für freie Wahlen und die Wiedervereinigung Deutschlands. Der Keim der Hoffnung wurde jedoch von der SED-Führung und unter zu Hilfenahme der Sowjetarmee brutal erstickt. Über 50 Menschen wurden getötet, mehrere tausend Demonstranten wurden unrechtmäßig verhaftet, verschleppt und verurteilt. Viele von ihnen blieben auch lange Zeit nach dem Aufstand im Wür-gegriff der „Stasi“.
 
Das Besondere am 17. Juni ist, dass eine selbsternannte Demokratie Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ausübte, um den „Aufbau des Sozialismus“ weiter vorantreiben zu können.
 
Der 17. Juni ist für uns eine Mahnung dafür, dass gerade hier in Mitteldeutschland Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit keine Selbstverständlichkeiten sind.
 
Heute wird unsere Demokratie erneut bedroht. Links- und Rechtsextremismus sowie ein aufkeimender religiöser Extremismus sind in Ostdeutschland reale Probleme.
 
Als Ostdeutsche mussten wir in besonderer Weise erfahren, wie Verbrechen im Namen des Sozialismus begangen wurden. Deshalb ist es wichtig, regelmäßig über die Gefahren dieser Staatsform aufzuklären. Egal zu welcher Zeit und egal an welchem Ort auf der Welt: Sozialistische Experimente haben immer zu Unterdrückung, wirtschaftlicher Not und Gewalt geführt.
 
Mit dem bevorstehenden Strukturwandel liegen die größten Herausforderungen seit der Wiedervereinigung vor uns. Durch die zur Verfügung gestellten Mittel in Milliardenhöhe bieten sich zugleich sehr große Chancen für unsere drei Bundesländer.

Wir als Bundestagsabgeordnete der Union wollen diesen Weg mit Optimismus statt mit Sozialismus gehen. Wir distanzieren uns entschieden von jeder Form des Extremismus und bekennen uns klar zur sozialen Marktwirtschaft.

Heute ist ein guter Tag, um über die Zukunft unserer Bundesländer zu sprechen. Als CDU stehen wir für eine offene liberale wehrhafte demokratische Gesellschaft.

Unterzeichner der Erklärung:
Christoph Bernstiel MdB
Heike Brehmer MdB
Christian Hirte MdB
Carsten Körber MdB
Jens Lehmann MdB
Sepp Müller MdB
Kristina Nordt MdB
Torsten Schweiger MdB
Tino Sorge MdB
Dieter Stier MdB
Albert Weiler MdB
Marian Wendt MdB

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