Wir sind in Deutschland in einem schwierigen Spagat. Auf der einen Seite sehen wir große Erschöpfung in den Familien, in den Schulen, in den Unternehmen, den Geschäften und bei Selbständigen. Die angespannte Lage zeigt sich deutlich bei den...

unzähligen E-Mails, die mich erreichen sowie den intensiven Gesprächen und Telefonaten, die ich täglich mit Ihnen in unserem Leipziger Wahlkreis führe.

Andererseits steigen die Infektionszahlen und die Belastungen der Krankenhäuser. Auch wenn der Wunsch, wieder zur Normalität zurückzukehren, zutiefst verständlich ist, können wir noch keine Entwarnung geben. Lockerungen zum falschen Zeitpunkt würden die Pandemie leider immer nur noch weiter verlängern. Das ist unpopulär, entspricht jedoch auch den Einschätzungen der Wissenschaftler.

Im Parlament dieser Woche werden u.a. die folgenden Themen besprochen und beschlossen:

  • Gesetz zur Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von    Arbeitnehmern zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch  die EU geführten EUNAVFOR MED IRINI und NAVFOR Somalia – Operation  ATALANTA
  • Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege
  • Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre  in der Telekommunikation und bei Telemedien
  • Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes
  • Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
  • Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

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