Diese Woche im Plenum

Stärkung der Bundeswehr, Kampf gegen Schwarzarbeit und 30 Jahre friedliche Revolution

Auch in dieser Sitzungswoche stehen wieder wichtige Vorhaben der Union auf der Agenda des Bundestages. Darunter: Die Stärkung der Bundeswehr, der Kampf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch sowie mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. Am Freitag würdigt die Fraktion zudem mit einem Antrag die friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren.

Stärkung der Einsatzbereitschaft bei der Bundeswehr

Der Bundeswehr fehlen Soldaten. Die Maßnahmen aus dem Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sollen den Dienst in der Truppe wieder attraktiver machen. Der Gesetzentwurf, der am Donnerstag ab 11:20 Uhr zur Abstimmung steht, sieht einen ganzen Katalog von Maßnahmen - von einer besseren Besoldung über die Förderung der Weiterbildung bis zu einer besseren Altersvorsorge - vor. So wird u.a. der Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung für ältere Zeitsoldaten entscheidend verbessert. Freiwillig Wehrdienstleistende erhalten deutlich mehr Wehrsold. Weiterhin umfasst der Gesetzentwurf auch Rechtsgrundlagen, um Therapiemaßnahmen für Familienangehörige von traumatisierten Soldaten zu fördern.

Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch 

Ebenfalls am Donnerstag beschließt der Bundestag ab 13:50 Uhr in zweiter und dritter Lesung eine deutliche Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Zum einen wird so die Situation von Arbeitnehmern verbessert, indem diese etwa vor illegalen Lohnpraktiken, der Vorenthaltung von Sozialleistungen oder illegaler Beschäftigung an sich geschützt werden. Zum anderen werden Kontrolleure in die Lage versetzt, gezielt gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung vorzugehen. Dies geht einher mit einer erheblichen personellen Stärkung der zuständigen Finanzkontolle Schwarzarbeit. Nicht zuletzt schafft das Gesetz eine bessere Grundlage zur Bekämpfung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Kindergeld.

Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

In Reaktion auf jüngste Vorkommnisse mit gefälschten Arzneimitteln soll ab 16:15 Uhr dann am Donnerstag auch der gesetzliche Rahmen in so geändert werden, dass sich Ähnliches nicht wiederholen kann. Die Neuregelung verbessert Kompetenz und Handlungsfähigkeit der zuständigen Behörden, etwa des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Darüber hinaus werden die Rechte der Krankenkassen, aber auch der Versicherten gestärkt, wie beispielsweise durch die Einräumung eines Ersatzanspruches der Kassen gegenüber pharmazeutischen Unternehmen, wenn Arzneimittel mangelhaft sind oder nicht geliefert werden konnten. Die gesetzlichen Neuregelungen umfassen auch die Einführung des E-Rezeptes – die Selbstverwaltung wird verpflichtet, die notwendigen Regelungen für dessen Verwendung zu schaffen.

30 Jahre friedliche Revolution

Am Freitag würdigt die Fraktion mit einem Antrag die friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren. Im Kern dieses Erinnerns steht der Mut der Menschen, die sich damals gegen die Diktatur der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands aufgelehnt haben. Ihr Einsatz in Opposition und Widerstand gegen Mauer und Unrechtsstaat hat zum Fall der Mauer und zur Freiheit für die 17 Millionen Menschen in der ehemaligen DDR geführt. Nach 40 Jahren der Teilung wurde damit der Weg zur deutschen Einheit geebnet. Das Gedenken an den Mut verbindet die Fraktion mit einem Gedenken an die Opfer der SED-Diktatur. Verbunden damit ist die Forderung nach einer Verbesserung der Opferrechte, unter anderem durch eine Entfristung der der Rehabilitationsgesetze.

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