Diese Woche im Plenum

Schnellere Termine beim Arzt, keine Fahrverbote bei geringfügigen Grenzwertüberschreitungen, Debatte über Frauenpolitik

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die neue Sitzungswoche bringt u.a. Verbesserung bei der Terminvergabe für gesetzlich Versicherte, eine Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes, das Fahrverbote bei geringfügigen Grenzwertüberschreitungen vermeiden soll, sowie Klarheit über die Speicherung von Daten im Zusammenhang mit Dieselfahrverboten. Außerdem wird über eine Austragung der Invictus Games in Deutschland und über die Gleichberechtigung von Frauen diskutiert. 


TSVG sorgt für kürzere Wartezeiten

Am Donnerstag stimmt der Deutsche Bundestag über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetzes) ab. Mit dem TSVG soll durch kürzere Wartezeiten, einen Ausbau der Terminservicestellen (z. B. durch 24-Stunden-Erreichbarkeit und Online-Terminvergabe) sowie einem besseren Sprechstundenangebot in den Praxen die medizinische Versorgung für gesetzlich Versicherte deutlich verbessert werden. Im Detail sieht der Gesetzentwurf vor, das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte für die Versorgung von GKV-Versicherten von 20 auf 25 Stunden zu erhöhen. Gleichzeitig sollen Fachärzte künftig auch offene Sprechstunden anbieten. Parallel dazu werden die Ärzte für erbrachte Mehrleistungen auch zusätzlich vergütet. Schließlich sollen durch das TSVG auch die medizinische Versorgung im ländlichen Raum verbessert werden, z. B. über regionale Zuschläge und die Aufhebung existierender Zulassungssperren durch die Länder.

Invictus Games nach Deutschland holen

Des Weiteren berät der Deutsche Bundestag den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD über die Ausrichtung der Invictus Games in Deutschland. Die Invictus Games sind das Sportereignis für versehrte Soldatinnen und Soldaten und wurden 2014 erstmals in London ausgetragen. Sie gehen auf eine Initiative von Prinz Harry, Duke of Sussex, zurück. Neben den sportlichen Wettkämpfen geht es bei den Invictus Games auch darum, die Lebenssituation versehrter Soldaten in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und ihnen damit eine stärkere Anerkennung teilwerden zu lassen. Bei den letzten Spielen 2018 in Sydney nahmen insgesamt 500 Soldaten aus 18 Ländern teil – 20 davon aus Deutschland. Der Antrag von CDU/CSU und SPD schlägt eine von der Bundesregierung unterstütze Austragung der Invictus Games 2022 in Deutschland vor, um den deutschen Soldatinnen und Soldaten ein deutliches Signal der Wertschätzung entgegenbringen.

Keine Fahrverbote bei geringfügigen Grenzwert-Überschreitungen

Eine weitere Abstimmung steht auf der Tagesordnung. Die Parlamentarier stimmen über eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie des Straßenverkehrsgesetzes ab.

Durch die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetz sollen unverhältnismäßige Maßnahmen bei nur geringfügigen Grenzwert-Überschreitungen im Automobilverkehr vermieden werden. Künftig sollen Fahrverbote, sofern NOx-Grenzwerte von 50 μg/m³ Luft im Jahresmittel nicht überschritten werden, nicht erforderlich sein. Gleichwohl können die Landesbehörden weiterhin künftig im Einzelfall Fahrverbote aussprechen, wenn die Grenzwerte trotz aller angewandten Maßnahmen nicht eingehalten werden. Des Weiteren wird geregelt, dass Fahrzeuge mit geringen Stickstoffoxidemissionen (Euro 4- und Euro 5-Fahrzeuge mit Stickstoffoxidemissionen von weniger als 270 Milligramm pro Kilometer ausstoßen, sowie Euro 6-Fahrzeuge) von Verkehrsverboten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz wegen der Überschreitungen des Luftqualitätsgrenzwerts für Stickstoffdioxid ausgenommen werden. Hiermit wird auch die erforderliche Rechtssicherheit von Verkehrsverboten für Fahrzeuge mit einer geeigneten Hardware-Nachrüstung geschaffen. 

Ebenfalls zur Abstimmung kommt eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Durch die Gesetzesänderung wird die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten geregelt. Neben der manuellen Kontrolle soll den betroffenen Kommunen auch die elektronische Kennzeichenerfassung ermöglicht werden. Die Erfassung erfolgt stichprobenartig und nicht flächendeckend mit mobilen Geräten. Ergibt die Erfassung, dass das Fahrzeug in die Verbotszone einfahren darf, werden die Daten in Echtzeit gelöscht. Gespeichert werden nur die Daten der Fahrzeuge die nicht einfahrtsberechtigt sind (Speicherfrist 14 Tage). Gespeichert werden grundsätzlich nur Daten, die in Verbindung mit der Kontrolle der Fahrverbote stehen. Verdeckte Kontrollen sind ausgeschlossen.

Debatte zum Internationalen Frauentag

In Berlin war der Internationale Frauentag am 8. März erstmals ein gesetzlicher Feiertag. Für den Deutschen Bundestag ist das ein guter Anlass, um am Freitag eine vereinbarte Debatte über Frauenpolitik zu führen. Zu den Schwerpunkten der Diskussion gehören die Themen Frauen in Führungspositionen, Entgeltgleichheit sowie häusliche Gewalt. 

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