Die Ausstattung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist ein wichtiges Thema in der Unionsfraktion. Außerdem auf der Agenda: das Fahrlehrergesetz muss novelliert werden. So wird unter anderem eine Anerkennung für Ausbildungsfahrlehrer eingeführt. ...
Neuigkeiten
„Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur suchen bis zum 19. Mai 2019 zehn innovative Leuchtturmprojekte
Ich wünsche Ihnen Frohe Ostern sowie erholsame und entspannte Feiertage.
„MACHEN! 2019“ ist ein Wettbewerb, der von Christian Hirte, dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, ausgerichtet wird. Bis zum 30. Juni 2019 können engagierte Gruppen in den neuen Bundesländern kreative Projektide...
Der Alfred-Kunze-Sportpark in Leipzig Leutzsch hatte sich im Zuge des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) um eine Förderung beworben. Diese wur...
Im 30. Jahr der friedlichen Revolution in der DDR können die Deutschen mit Stolz auf das bisher Erreichte blicken. „Die im Zuge der Einheit vollbrachte Leistung kann gar nicht hoch genug geschätzt werden“, sagte der Vorsitzende der ostdeutschen CDU...
In der Debatte um bezahlbare Mieten hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus entschieden gegen die Enteignung von Wohnungseigentümern ausgesprochen. Zum Auftakt der Sitzungswoche im Bundestag nannte Brinkhaus entsprechende Vorschläge der Opposition kompl...
Das Projekt „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ im Matthäikirchhof wird als eines von 35 neuen „Nationalen Projekten des Städtebaus 2018/19“ mit 2,25 Mio. Euro vom Bund gefördert.
Die Berliner SPD hat am Wochenende mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, Jugendoffizieren den Zugang zu Schulen der Hauptstadt zu verwehren. Jens Lehmann, Leipziger Bundestagsabgeordneter (CDU) und Mitglied des Verteidigungsausschusses, sieht in dieser Entscheidung ein b...
Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch, der bessere Datenaustausch im Aufenthalts- und Asylgesetze sowie Verbesserungen der BAföG-Leistungen für Schüler und Studenten stehen auf der Tagesordnung im Plenum des ...
Was die Koalition erreicht hat und in den nächsten Wochen auf den Weg bringt.
Auf meine Initiative stellt sich der Deutsche Bundestag vom 25. bis 29. März mit seiner Wanderausstellung im Neuen Rathaus in Leipzig vor. Dort werden Arbeit, Aufgaben und Geschichte des Bundestages anschaulich vorgestellt und erklärt.