UN-Migrationspakt, Global Compact for Migration/ GCM: Die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser steuern und regeln
Neuigkeiten
In dieser Sitzungswoche stehen wieder wichtige Vorhaben auf dem Programm des Deutschen Bundestages. Der Herbst der Entscheidungen wird damit fortgesetzt. Auf der Agenda: Unter anderem eine Orientierungsdebatte zum Thema Organspende sowie abschließende Be...
„Die Haushaltswoche im Bundestag ist eine gute Woche für Leipzig. Im Rahmen der Bereinigungssitzung wurden die Weichen für die Weiternutzung des Geländes des ehemaligen Bundeswehrzentralkrankenhauses in der Bahnhofsstraße in Wiederitzsch geste...
Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann (CDU) begrüßt die deutliche Erhöhung des Sportetats. Die Sportförderung wird 2019 um circa 40 Millionen Euro auf nun rund 235 Millionen Euro verstärkt. „Seit 2017 steigen die Mittel um gut ...
Ich wünschen den Sachsen einen geruhsamen Buß- und Bettag. Der Feiertag dient vor allem dem Nachdenken und der Besinnung.
Der Bundestag berät abschließend über den Bundeshaushalt 2019. Darin vorgesehen: Ausgaben von insgesamt 356,4 Milliarden Euro, das sind 12,8 Milliarden Euro Mehrausgaben als im laufenden Jahr 2018. Und dennoch steht die schwarze Null weiterhin stabi...
In dieser Sitzungswoche gab es gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger. Verbesserungen in der Pflege und bei der Rente. Mehr Entlastungen bei den Familien und die arbeitende Mitte durch mehr Kindergeld und den Abbau der kalten Progression sowie di...
Für das geplante Filmkunsthaus auf der Feinkost (Leipzig Zentrum Süd) und die Nathanaelkirche (Leipzig-Lindenau) wurden in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages umfangreiche Denkmalschutz-Fördermittel des Bundes bewilligt...
Der Bundestag gedenkt heute des „Schicksalstags der Deutschen“. Vor 100 Jahren, am 9. November 1918, rief der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vom Reichstagsgebäude aus die erste deutsche Republik aus. Wie kaum ein anderer Tag markiert der 9. November...
Heute habe ich in meiner Rede im Plenum erklärt warum der Verteidigungshaushalt auf Zwei-Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen muss. So haben wir es mit unseren Bündnispartnern auf den NATO-Gipfeln in Wales und Warschau vereinbart. Wie die Bundeskanz...
Mit dem Rentenpaket, dem Familienentlastungsgesetz, einer Änderung des Asylgesetzes und dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals stehen in der kommenden Sitzungswoche gleich vier bedeutsame Gesetzesvorhaben vor der Abstimmung. Zusätzlich...
ICH WÜNSCHE IHNEN EINEN SCHÖNEN REFORMATIONSTAG!