Im 30. Jahr der friedlichen Revolution in der DDR können die Deutschen mit Stolz auf das bisher Erreichte blicken. „Die im Zuge der Einheit vollbrachte Leistung kann gar nicht hoch genug geschätzt werden“, sagte der Vorsitzende der ostdeutschen CDU...
Neuigkeiten
In der Debatte um bezahlbare Mieten hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus entschieden gegen die Enteignung von Wohnungseigentümern ausgesprochen. Zum Auftakt der Sitzungswoche im Bundestag nannte Brinkhaus entsprechende Vorschläge der Opposition kompl...
Das Projekt „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ im Matthäikirchhof wird als eines von 35 neuen „Nationalen Projekten des Städtebaus 2018/19“ mit 2,25 Mio. Euro vom Bund gefördert.
Die Berliner SPD hat am Wochenende mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, Jugendoffizieren den Zugang zu Schulen der Hauptstadt zu verwehren. Jens Lehmann, Leipziger Bundestagsabgeordneter (CDU) und Mitglied des Verteidigungsausschusses, sieht in dieser Entscheidung ein b...
Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch, der bessere Datenaustausch im Aufenthalts- und Asylgesetze sowie Verbesserungen der BAföG-Leistungen für Schüler und Studenten stehen auf der Tagesordnung im Plenum des ...
Was die Koalition erreicht hat und in den nächsten Wochen auf den Weg bringt.
Auf meine Initiative stellt sich der Deutsche Bundestag vom 25. bis 29. März mit seiner Wanderausstellung im Neuen Rathaus in Leipzig vor. Dort werden Arbeit, Aufgaben und Geschichte des Bundestages anschaulich vorgestellt und erklärt.
Der Bundestag und die Assemblée Nationale haben ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen geschlossen. Dieses Abkommen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Plenum verkündet. Parallel dazu hat der Bundestag einen Antrag der Koaliti...
Vor 30 Jahren brachten die Deutschen in der DDR die Mauer zum Einsturz. Damit endete die jahrzehntelange Teilung unseres Landes. 30 Jahre Mauerfall und Deutsche Einheit – ein Anlass zur Freude. Zeit, auf das Geleistete zurückzuschauen, aber auch nach vorne ...
In dieser Sitzungswoche stehen "Starke Familien" im Vordergrund. Dafür sorgt das "Starke-Familien-Gesetz", das am Donnerstag zur Abstimmung kommt. Weitere Themen in dieser Woche sind das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen, die Reg...
In meiner Rede im Plenum begründe ich warum ich mich für das Sportereignis der versehrten Soldatinnen und Soldaten stark mache und die Spiele nach Deutschland holen will.
Die Invictus Games sind die ersten internationalen Sport-Wettkämpfe für einsatzgeschädigte Soldatinnen und Soldaten. Im Deutschen Bundestag wird in dieser Woche ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU und SPD beraten, der die Invictus Games nach Deut...