Die vorletzte Sitzungswoche in diesem Jahr steht ganz im Zeichen der Haushaltsplanung und -abstimmung für 2021.
Neuigkeiten
Laut einem Bericht der LVZ teilte das Sächsische Sozialministerium (SMS) am gestrigen Tag mit, dass bis zum 15. Dezember gemäß den Anforderungen des Bundes in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt jeweils ein Impfzentrum...
Der Antrag und die Auszahlung der Novemberhilfe erfolgen ab sofort voll elektronisch über www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de .
Meine Originalrede vor dem Deutschen Bundestag am 20.11.2020 finden Sie hier weiter unten verlinkt (nach einem Klick auf die dunkelblau unterlegte Überschrift).
Gestern habe ich nach reiflicher Überlegung und nach intensiver Abwägung der Pro- und Contra-Argumente für das dritte Bevölkerungsschutzgesetz gestimmt. Im Vorfeld erhielt ich zahlreiche E-Mails und Anrufe und habe mit vielen Bürgern über d...
Auch in der neuen Sitzungswoche wird im Deutschen Bundestag über ein neues Pandemie-Gesetz debattiert. Außerdem stehen u.a. die digitale Unterstützung für junge Eltern und der Beistand für Belarus auf der Tagesordnung.
Meine Original-Rede vom 28.10.2020 im Deutschen Bundestag zum o.g. Thema finden Sie hier verlinkt (nach einem Klick auf den blau unterlegten Foto-Text).
Die Kandidatenkür der Leipziger CDU verlief am vergangenen Samstag mehr als spannend. Und hatte am Ende zwei klare Gewinner.
In dieser Sitzungswoche tagten wieder wie gewohnt die Arbeitsgruppen und Ausschüsse und am heutigen Mittwoch gab es die aktuelle Stunde. Im Plenum geht es um eine Menge Themen - von A wie Abgeordnetengesetz bis W wie Meeresschutzgebiet Weddellmeer.
Die Bewältigung der Corona-Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für Bevölkerung und Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland. Bundesregierung und Parlament beschlossen mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete. So soll effizient,
Während der Deutsche Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche über Grundprinzipien nachhaltiger Politik diskutierte, steht in dieser Woche die Debatte über den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 an.
Die 14. Sitzungswoche des Deutschen Bundestages steht im Zeichen der Nachhaltigkeit. Sie startete am Montag mit den Landesgruppensitzungen, zu der die CDU/CSU-Fraktion informell bei der Firma Novartis eingeladen war. Es folgten die Besprechungen in den einzelnen Arbeits...