Vor 30 Jahren haben die Menschen in der DDR mit Zivilcourage und Freiheitswillen die Mauer zum Einsturz gebracht und die SED-Diktatur beendet. Um die besondere Rolle Leipzigs während der Friedlichen Revolution zu würdigen, kam die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu...
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Vor 30 Jahren haben die Menschen in der DDR mit Zivilcourage und Freiheitswillen die Mauer zum Einsturz gebracht und die SED-Diktatur beendet. Um die besondere Rolle Leipzigs während der Friedlichen Revolution zu würdigen, kam die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu...
In einem harten Landtagswahlkampf hat die sächsische CDU mit unserer massiven Unterstützung die meisten Stimmen geholt und wird mit Michael Kretschmer in weiterhin politisch schwierigen Zeiten den Ministerpräsidenten stellen. Sachsens Justizminister Sebas...
Diese Sitzungswoche beginnt mit einer ganz besonderen Fraktionssitzung: 30 Jahre nach dem Fall der Mauer trifft sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag in Leipzig, um an den Mut der Menschen in Leipzig und in der gesamten DDR zu erinnern. Außerdem diese Woch...
Am Mittwoch der Sitzungswoche stand der Verteidigungshaushalt (sog. Einzelplan 14) in 1. Lesung im Plenum des Bundestages zur Debatte. Dazu sagt Jens Lehmann, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Mit einer Steigerung von bish...
Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euri sieht der Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 vor, den der Bundestag ab dem 10. September berät. Wie stets seit 2014 sind auch für das kommende Jahr keine neuen Schulden geplant. Der Bundestag berät ...
Leipziger Bundestagsabgeordneter und Stadtrat Jens Lehmann (CDU) fordert Stadtverwaltung zum Absenken des Grundsteuerhebesatzes auf. Die Grundsteuerreform darf nicht zu einer Mehrbelastungen für Leipzigs Wohneigentümer und Mieter führen.
In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause beschäftigt sich der Bundestag noch einmal mit vielen wichtigen Themen, beispielsweise die ethisch schwierige Diskussion um Organspenden. Beim Thema Staatsangehörigkeitsrecht konnte d...
Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann (CDU) unterstützt uneingeschränkt die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zu beenden.
Auch in dieser Sitzungswoche stehen wieder wichtige Vorhaben der Union auf der Agenda des Bundestages. Darunter: Die Stärkung der Bundeswehr, der Kampf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch sowie mehr Sicherheit in der Arzneimittelver...
Die Bundesregierung hat 2019 mit einem Plus von mehr als 5 Milliarden Euro der NATO den größten Verteidigungsbeitrag seit dem Kalten Krieg gemeldet. Deutschland wird damit bei den Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr einen Anteil von 1,35 Prozent des Brutt...
Die neue Sitzungswoche steht im Zeichen des 70. Jahrestages von Unterzeichnung und Inkrafttreten unseres Grundgesetzes. Hierzu findet am Donnerstag im Plenum eine zweistündige Debatte statt. Weitere Schwerpunkte diese Woche sind ein Gesetzentwurf zu besseren D...