Beim Klimaschutz macht die Koalition Tempo. In der kommenden Sitzungswoche will der Bundestag eine Reihe von Gesetzen verabschieden, die den Treibhausgasausstoß drastisch verringern sollen. Darunter auch die Einführung des Emissionshandels im Bereich Verkehr ...
Neuigkeiten
Die Invictus Games - der internationale sportliche Wettkampf für im Einsatz verletzte Soldatinnen und Soldaten - wurden nach einer Initiative von Prinz Harry, Duke of Sussex, erstmals 2014 in London ausgetragen und finden seitdem alle zwei Jahre statt.
Neben einer Debatte zum 30. Jahrestag des Mauerfalls stehen in dieser Sitzungswoche viele wichtige Themen auf der Tagesordnung: Die Abgeordneten debattieren über Änderungen in Strafprozessen, die diese Verfahren schneller machen sollen. Außerdem sti...
In dieser Sitzungswoche wird u.a. über bessere Löhne in der Pflege, eine Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung und Gesetze zur Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Maßnahmen in der DDR diskutiert. Außerd...
Vor 30 Jahren haben die Menschen in der DDR mit Zivilcourage und Freiheitswillen die Mauer zum Einsturz gebracht und die SED-Diktatur beendet. Um die besondere Rolle Leipzigs während der Friedlichen Revolution zu würdigen, kam die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu...
Diese Sitzungswoche beginnt mit einer ganz besonderen Fraktionssitzung: 30 Jahre nach dem Fall der Mauer trifft sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag in Leipzig, um an den Mut der Menschen in Leipzig und in der gesamten DDR zu erinnern. Außerdem diese Woch...
Am Mittwoch der Sitzungswoche stand der Verteidigungshaushalt (sog. Einzelplan 14) in 1. Lesung im Plenum des Bundestages zur Debatte. Dazu sagt Jens Lehmann, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Mit einer Steigerung von bish...
Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euri sieht der Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 vor, den der Bundestag ab dem 10. September berät. Wie stets seit 2014 sind auch für das kommende Jahr keine neuen Schulden geplant. Der Bundestag berät ...
Leipziger Bundestagsabgeordneter und Stadtrat Jens Lehmann (CDU) fordert Stadtverwaltung zum Absenken des Grundsteuerhebesatzes auf. Die Grundsteuerreform darf nicht zu einer Mehrbelastungen für Leipzigs Wohneigentümer und Mieter führen.
In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause beschäftigt sich der Bundestag noch einmal mit vielen wichtigen Themen, beispielsweise die ethisch schwierige Diskussion um Organspenden. Beim Thema Staatsangehörigkeitsrecht konnte d...
Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann (CDU) unterstützt uneingeschränkt die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zu beenden.
Auch in dieser Sitzungswoche stehen wieder wichtige Vorhaben der Union auf der Agenda des Bundestages. Darunter: Die Stärkung der Bundeswehr, der Kampf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch sowie mehr Sicherheit in der Arzneimittelver...