Neuigkeiten

24.06.2019   Organspenden, Neuregelungen beim Staatsangehörigkeitsrecht und mehr Gerechtigkeit für die Opfer des SED-Unrechts
Diese Woche im Plenum

In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause beschäftigt sich der Bundestag noch einmal mit vielen wichtigen Themen, beispielsweise die ethisch schwierige Diskussion um Organspenden. Beim Thema Staatsangehörigkeitsrecht konnte d...

11.06.2019   Pressemitteilung
EU-Sanktionen gegen Russland beenden

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann (CDU) unterstützt uneingeschränkt die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zu beenden.

03.06.2019   Stärkung der Bundeswehr, Kampf gegen Schwarzarbeit und 30 Jahre friedliche Revolution
Diese Woche im Plenum

Auch in dieser Sitzungswoche stehen wieder wichtige Vorhaben der Union auf der Agenda des Bundestages. Darunter: Die Stärkung der Bundeswehr, der Kampf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch sowie mehr Sicherheit in der Arzneimittelver...

22.05.2019   Pressemitteilung
Investitionen in Verteidigung müssen auch in Sachsen ankommen

Die Bundesregierung hat 2019 mit einem Plus von mehr als 5 Milliarden Euro der NATO den größten Verteidigungsbeitrag seit dem Kalten Krieg gemeldet. Deutschland wird damit bei den Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr einen Anteil von 1,35 Prozent des Brutt...

13.05.2019   70 Jahre Grundgesetz, BAföG-Novelle, Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Diese Woche im Plenum

Die neue Sitzungswoche steht im Zeichen des 70. Jahrestages von Unterzeichnung und Inkrafttreten unseres Grundgesetzes. Hierzu findet am Donnerstag im Plenum eine zweistündige Debatte statt. Weitere Schwerpunkte diese Woche sind ein Gesetzentwurf zu besseren D...

10.05.2019   Pressemitteilung
Impfpflicht für alle Schul- und Kindergartenkinder einführen
Quelle: picture alliance/Bildagentur-online

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Anfang Mai einen Entwurf für ein Masernschutzgesetz vorgelegt und fordert eine Impfpflicht für Schul- und Kindergartenkinder. Der Bundestagsabgeordnete und Leipziger Stadtrat Jens Lehmann unterstützt diesen Vorsto&...

08.05.2019   Pressemitteilung
Emmauskirche und Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Leipzig erhalten Fördermittel

Emmauskirche in Leipzig-Sellerhausen und Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Leipzig-Gohlis erhalten Denkmalschutz-Fördermittel des Bundes in Höhe von insgesamt 480.000 Euro

06.05.2019   Bundeswehr, Städtebau und Fahrlehrergesetz
Diese Woche im Plenum

Die Ausstattung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist ein wichtiges Thema in der Unionsfraktion. Außerdem auf der Agenda: das Fahrlehrergesetz muss novelliert werden. So wird unter anderem eine Anerkennung für Ausbildungsfahrlehrer eingeführt. ...

24.04.2019   Pressemitteilung
Deutscher Mobilitätspreis startet in die vierte Runde

„Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur suchen bis zum 19. Mai 2019 zehn innovative Leuchtturmprojekte

21.04.2019   Schöne Feiertage
Frohe Ostern
Quelle: pixabay

Ich wünsche Ihnen Frohe Ostern sowie erholsame und entspannte Feiertage.

15.04.2019   Ideenwettbewerb
„MACHEN! 2019“: Startkapital für kreative Projekte in Ostdeutschland

„MACHEN! 2019“ ist ein Wettbewerb, der von Christian Hirte, dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, ausgerichtet wird. Bis zum 30. Juni 2019 können engagierte Gruppen in den neuen Bundesländern kreative Projektide...

11.04.2019   Pressemitteilung
Sanierung des Alfred-Kunze-Sportparks mit 2,25 Millionen Euro vom Bund gefördert

Der Alfred-Kunze-Sportpark in Leipzig Leutzsch hatte sich im Zuge des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) um eine Förderung beworben. Diese wur...

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