Neuigkeiten

13.09.2019   Pressemitteilung
Verteidigungshaushalt: Weitere Steigerung hat höchste Priorität

Am Mittwoch der Sitzungswoche stand der Verteidigungshaushalt (sog. Einzelplan 14) in 1. Lesung im Plenum des Bundestages zur Debatte. Dazu sagt Jens Lehmann, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Mit einer Steigerung von bish...

09.09.2019   Auch 2020 keine neuen Schulden geplant - Bundestag berät Etat für 2020
Diese Woche im Plenum

Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euri sieht der Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 vor, den der Bundestag ab dem 10. September berät. Wie stets seit 2014 sind auch für das kommende Jahr keine neuen Schulden geplant. Der Bundestag berät ...

08.08.2019   Pressemitteilung
Leipziger Stadtverwaltung sollte Grundsteurehebesatz absenken

Leipziger Bundestagsabgeordneter und Stadtrat Jens Lehmann (CDU) fordert Stadtverwaltung zum Absenken des Grundsteuerhebesatzes auf. Die  Grundsteuerreform darf nicht zu einer Mehrbelastungen für Leipzigs Wohneigentümer und Mieter führen.

24.06.2019   Organspenden, Neuregelungen beim Staatsangehörigkeitsrecht und mehr Gerechtigkeit für die Opfer des SED-Unrechts
Diese Woche im Plenum

In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause beschäftigt sich der Bundestag noch einmal mit vielen wichtigen Themen, beispielsweise die ethisch schwierige Diskussion um Organspenden. Beim Thema Staatsangehörigkeitsrecht konnte d...

11.06.2019   Pressemitteilung
EU-Sanktionen gegen Russland beenden

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann (CDU) unterstützt uneingeschränkt die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zu beenden.

03.06.2019   Stärkung der Bundeswehr, Kampf gegen Schwarzarbeit und 30 Jahre friedliche Revolution
Diese Woche im Plenum

Auch in dieser Sitzungswoche stehen wieder wichtige Vorhaben der Union auf der Agenda des Bundestages. Darunter: Die Stärkung der Bundeswehr, der Kampf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch sowie mehr Sicherheit in der Arzneimittelver...

22.05.2019   Pressemitteilung
Investitionen in Verteidigung müssen auch in Sachsen ankommen

Die Bundesregierung hat 2019 mit einem Plus von mehr als 5 Milliarden Euro der NATO den größten Verteidigungsbeitrag seit dem Kalten Krieg gemeldet. Deutschland wird damit bei den Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr einen Anteil von 1,35 Prozent des Brutt...

13.05.2019   70 Jahre Grundgesetz, BAföG-Novelle, Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Diese Woche im Plenum

Die neue Sitzungswoche steht im Zeichen des 70. Jahrestages von Unterzeichnung und Inkrafttreten unseres Grundgesetzes. Hierzu findet am Donnerstag im Plenum eine zweistündige Debatte statt. Weitere Schwerpunkte diese Woche sind ein Gesetzentwurf zu besseren D...

10.05.2019   Pressemitteilung
Impfpflicht für alle Schul- und Kindergartenkinder einführen
Quelle: picture alliance/Bildagentur-online

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Anfang Mai einen Entwurf für ein Masernschutzgesetz vorgelegt und fordert eine Impfpflicht für Schul- und Kindergartenkinder. Der Bundestagsabgeordnete und Leipziger Stadtrat Jens Lehmann unterstützt diesen Vorsto&...

08.05.2019   Pressemitteilung
Emmauskirche und Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Leipzig erhalten Fördermittel

Emmauskirche in Leipzig-Sellerhausen und Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Leipzig-Gohlis erhalten Denkmalschutz-Fördermittel des Bundes in Höhe von insgesamt 480.000 Euro

06.05.2019   Bundeswehr, Städtebau und Fahrlehrergesetz
Diese Woche im Plenum

Die Ausstattung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist ein wichtiges Thema in der Unionsfraktion. Außerdem auf der Agenda: das Fahrlehrergesetz muss novelliert werden. So wird unter anderem eine Anerkennung für Ausbildungsfahrlehrer eingeführt. ...

24.04.2019   Pressemitteilung
Deutscher Mobilitätspreis startet in die vierte Runde

„Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur suchen bis zum 19. Mai 2019 zehn innovative Leuchtturmprojekte

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