Sondierungsgespräche wurden abgeschlossen

28-seitiges Sondierungspapier

Ich begrüße die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Mit dem 28-seitigen Sondierungspapier ist eine gute Grundlage für eine erneute Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre gelegt. 

Nachdem wir in der Fraktion, aber auch in den Parteigremien von CDU und CSU eine breite Zustimmung zu diesem Ergebnis gefunden haben, wird die SPD am kommenden Sonntag darüber auf einem Parteitag beraten.

Das Sondierungsergebnis ist ein Geben und Nehmen für beide Seiten – auch uns ist einiges schwergefallen wie etwa die Absicherung des Rentenniveaus bis 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 %, die Wiedereinführung der Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung oder das Recht auf befristete Teilzeit in begrenzter Form in Unternehmen ab 45 Mitarbeitern.

An dem Kompromiss, den wir am 12. Januar vorgestellt haben, gibt es nichts mehr nachzuverhandeln. Wir sind alle aufgerufen, nach vorne zu schauen und uns an die Arbeit zu machen. Es geht um die Modernisierung Deutschlands bei einer Stärkung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft, indem wir die innere, äußere und soziale Sicherheit ausbauen – das ist unsere Agenda für die kommenden vier Jahre.

DIE WESENTLICHEN PUNKTE ZUSAMMENGEFASST

EU

  • Die EU soll bürgernäher, transparenter und demokratischer werden.
  • Es soll eine gemeinsame Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik geben.
  • Wettbewerbsfähigkeit der EU und Wachstumskräfte sollen gestärkt werden.
  • Die Zahlungen an die EU sollen dafür aufgestockt werden
  • Steuerdumping international und in EU bekämpfen

Arbeit und Wirtschaft

  • Das Ziel „Vollbeschäftigung“ wird festgeschrieben.
  • Die Sozialabgaben sollen unter 40 Prozent bleiben.
  • Die Zuwanderung von Fachkräften wird über ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ geregelt.
  • Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken.
  • Es soll ein Recht auf befristete Teilzeit geben.

Infrastruktur und Verkehr

  • Geplante Rekordinvestitionen in Verkehrswege werden umgesetzt.
  • Fahrverbote sollen vermieden werden.
  • Über finanzielle Anreize soll der Bau von 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021 gefördert werden.
  • Bis 2025 soll der flächendeckende Ausbau der Gigabit-Netze erreicht werden. Für strukturschwache Regionen soll ein gesamtdeutsches Fördersystem entwickelt werden.
  • Eine Milliarde Euro für Ausbau ÖPNV 2020/2021.

Asyl und Zuwanderung

  • Die Zuwanderung soll grundsätzlich begrenzt sein. Ziel ist es, dass pro Jahr nach Möglichkeit nicht mehr als 180 000 bis 220 000 Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
  • Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte bleibt zunächst ausgesetzt. Danach ermöglichen wir 1000 Menschen pro Monat aus humanitären Gründen den Familiennachzug.
  • Abgewiesene Asylbewerber sollen direkt aus zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen zurückgeführt werden.
  • Algerien, Marokko und Tunesien werden zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt.

Bildung und Forschung

  • Die Ausgaben für Forschung sollen steigen. Ziel ist es, von derzeit gut 3 Prozent bis 2025 auf 3,5 Prozent des BIP zu kommen.
  • Investitionsoffensive für Sanierung und digitale Ausstattung von Schulen sowie Lehrerfortbildung zur Digitalisierung.
  • Es soll ein nationaler Bildungsrat eingerichtet werden, um Bildungschancen in Deutschland zu verbessern.
  • Das BAföG wird ausgebaut und die Leistungen werden deutlich verbessert.

Familien

  • Das Ehegattensplitting bleibt.
  • Das Kindergeld wird ab 2019 um 10,- und ab 2021 um weitere 15 Euro angehoben.
  • Es soll einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geben.
  • Die Eigentumsbildung von Familien soll gefördert werden.
  • Länder und Kommunen bekommen 3,5 Milliarden Euro zum weiteren Kita- Ausbau und zur Entlastung der Eltern.
  • Kinderrechte werden im Grundgesetz festgeschrieben.
  • Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut.

Soziales

  • Verbesserung der Erwerbsminderungsrente
  • Das Rentenniveau wird bis 2025 auf 48 Prozent gehalten. Die Zukunft der Rente über 2025 hinaus soll eine Rentenkommission beraten.
  • Die Grundrente für Geringverdiener soll nach 35 Beitragsjahren auf 10 Prozent
  • über Grundsicherung festgeschrieben werden. Es soll dafür eine
  • Bedürftigkeitsprüfung geben.
  • Für nicht abgesicherte Selbstständige wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht einführen. Mindestkrankenversichungsbeiträge für Selbstständige werden reduziert.
  • Die Beiträge zur GKV sollen Versicherte und Arbeitgeber künftig wieder je zur Hälfte zahlen

Pflege

  • Es soll eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte geben. Um Nachwuchskräfte
  • für die Pflege zu gewinnen, wird eine Ausbildungsoffensive gestartet.
  • Das Schulgeld in Heilberufen soll abgeschafft werden.
  • Kinder zahlen künftig zur Pflege der Eltern erst ab Einkommen von 100.000 Euro jährlich.

Sicherheit

  • Es sollen 15 000 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen werden: 7 500 beim Bund, 7 500 in den Ländern.
  • Für die Justiz soll es 2 000 zusätzliche Stellen geben.
  • Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Cyberabwehr soll ausgebaut, verbessert und strukturell neu geordnet werden.
  • Es soll ein Musterpolizeigesetz für bundesweit hohe Standards geben.
  • Die Haushalte für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit sollen bis 2021 um insgesamt 2 Milliarden Euro angehoben werden.

Steuern und Finanzen

  • Wir werden die Steuerbelastung nicht erhöhen.
  • Ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden (schwarze Null)
  • Der Solidaritätszuschlag soll bis 2021 schrittweise um 10 Milliarden Euro gesenkt werden. 90 Prozent der Soli-Zahler müssen den Soli dann nicht mehr zahlen. Die pauschale Abgeltungssteuer auf Zinserträge soll langfristig wegfallen.

Klima und Umwelt

  • Das Klimaziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen. Die Lücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 werden wir so schnell wie möglich schließen.
  • Bis Ende des Jahres erarbeiten wir einen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung.
  • Unter diesen Voraussetzungen streben wir einen Anteil von etwa 65 % Erneuerbarer Energien bis 2030 an.
  • Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen soll verboten werden.
  • Wir wollen für unsere Kinder und Enkelkinder eine intakte Natur bewahren.
  • Wir wollen den Einsatz von Glyphosat so schnell wie möglich grundsätzlich beenden.


Das vollständige Ergebnispapier der Sondierungsgespräche finden Sie hier.

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